Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 125a GG, Art 70 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 18 GastG, § 33c GewO
  Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle

• ra.de

 
• vdai.de

  Unterschiedliche Öffnungszeiten für das Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken stehen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Einklang; aus dem steuerrechtlichem Neutralitätsgebot lässt sich nicht entnehmen dass wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes ähnliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einordnung von Spielbanken und Spielhallen in verschiedene Ordnungsbereiche vor dem Hintergrund des steuerrechtlichen Neutralitätsgebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Antrag auf Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einordnung von Spielbanken und Spielhallen in verschiedene Ordnungsbereiche vor dem Hintergrund des steuerrechtlichen Neutralitätsgebots

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 87

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  Die in der Antragsbegründungsschrift in Bezug genommene Vorabentscheidung des EuGH (Urteil vom 17. Februar 2005, in der Rechtssache Linneweber [C-453/02] und Akritidis [C-462/02], juris) betrifft Art. 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1997, der einen Steuerbefreiungstatbestand für die Veranstaltung oder den Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten hinsichtlich der Mehrwertsteuer enthält, wobei die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die Bedingungen und Grenzen dieser Befreiung festzulegen.

  Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit müssen die Mitgliedsstaaten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachten, der es insbesondere verbietet, gleichartige und deshalb mit einander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (so EuGH, Urteil vom 17. Februar 2005, a. a. O., Rdnr. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02

  Spielhalle, Sperrzeit, Spielbank

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  Das Verwaltungsgericht geht in Beachtung der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 L 431/02 -, juris), die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Juli 2003 (- 6 B 33.03 -, juris) bestätigt hat, von der Verschiedenartigkeit der Ordnungsbereiche aus, was von der Antragsbegründungsschrift nicht schlüssig in Frage gestellt wird.
• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278).

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird ( BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ).
• BVerwG, 23.07.2003 - 6 B 33.03

  Aufhebung oder Verkürzung der Sperrzeit einer Spielbank; Auswirkungen einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  Das Verwaltungsgericht geht in Beachtung der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 L 431/02 -, juris), die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Juli 2003 (- 6 B 33.03 -, juris) bestätigt hat, von der Verschiedenartigkeit der Ordnungsbereiche aus, was von der Antragsbegründungsschrift nicht schlüssig in Frage gestellt wird.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen ( BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 ).
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.] ).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  "Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5).
• BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 1 L 18/08

  Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …